§ 1 Allgemeine Regelungen
(1) Die Qurdo GmbH, (Registergericht: Amtsgericht München, HRB: 231224) vertreten durch Herrn Andy Wunderlich und Herrn Thomas Waldecker, Chiemseering 61, 85551 Kirchheim (im folgenden: „QURDO“), bietet Geschäftskunden (im folgenden: „Anbieter“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die online-Plattform „qurdo.com“ gemäß den Vorgaben dieser AGB dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten abschließend die zwischen QURDO und dem Anbieter geltenden Bedingungen für die von QURDO im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von QURDO schriftlich bestätigt werden.
(3) Änderungen dieser AGB werden dem Anbieter von QURDO schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anbieter im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.
(4) Diese AGB gelten nur, wenn der Anbieter Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Anbieter haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Anbieters in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, dh in Schrift- oder Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers
(1) QURDO bietet Anbietern die Möglichkeit, Werbematerialien, Prospekte und sonstige Informationen, insbesondere zu Messen und Ausstellungen, einer Vielzahl von Personen digital zur Verfügung zu stellen, u.a. auch über eine von QURDO entwickelte Software (im folgenden: App).
(2) QURDO stellt Anbietern hierfür eine Web-Applikation zur Verfügung, über die Anbieter digitale Inhalte hochladen und öffentlich zugänglich machen können.
(3) QURDO trifft hinsichtlich der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dokumente keine Prüf- oder Überwachungspflicht. Insbesondere liegt es ausschließlich im Verantwortungsbereich des Anbieters, dafür Sorge zu tragen, dass er über die für eine öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung, Vervielfältigung oder sonstige Verwertung erforderlichen Rechte verfügt.
§ 3 Zulassung und Zugang zur Plattform
(1) Auf der online-Plattform „Qurdo.com“ können Anbieter Dokumente, insbesondere Werbematerialien, Prospekte und sonstige Informationen einstellen und öffentlich zugänglich machen. Dazu ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung kommt zwischen dem Anbieter und QURDO ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande.
(2) Ein Anspruch auf Zulassung zu unserer Plattform besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, juristische Personen sowie Personengesellschaften. Auf unser Verlangen haben Sie bzw. die für das jeweilige Unternehmen handelnden Verantwortlichen uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Registrierung verwenden Sie Ihre E-Mail Adresse und wählen ein persönliches Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(3) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht seitens QURDO keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen.
(4) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden. Der Anbieter steht dafür ein, dass die von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, QURDO alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(5) QURDO ist berechtigt, einem Anbieter die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Anbieter kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(6) Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Anbieter QURDO hierüber unverzüglich informieren. Sobald QURDO von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird QURDO den Zugang des unberechtigten Anbieters sperren. QURDO behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Anbieters zu ändern; in einem solchen Fall wird QURDO den Anbieter hierüber unverzüglich informieren.
§ 4 Pflichten der Anbieter
(1) Der Anbieter ist für die Inhalte der auf der Plattform hochgeladenen bzw. veröffentlichten Dokumente alleine verantwortlich. Der Anbieter sichert insbesondere zu, und hat alleine dafür Sorge zu tragen,
(a) dass er über die für eine öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung, Vervielfältigung oder sonstige Verwertung erforderlichen Rechte verfügt;
(b) dass keine Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Geschmacksmuster-, Patent- oder Urheberrechte) verletzt werden,
(c) dass die bereitgestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die Sitten verstoßen, insbesondere keinen pornographischen, jugendgefährdenden oder rassistischen Bezug aufweisen,
(2) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen mittels der auf der Plattform veröffentlichten Inhalte nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.
§ 5 Haftung des Plattformbetreibers
(1) QURDO haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen QURDO bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für von QURDO nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt QURDO keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet QURDO nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von QURDO auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von QURDO.
(6) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet QURDO weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet QURDO nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
(7) Eine Überprüfung der Angebote, Kundendaten und sonstiger Angaben unserer Kunden ist nur in begrenztem Maße möglich. QURDO übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit von Inhalten, die durch Anbieter oder Nutzer auf unserer Plattform veröffentlicht werden. Solche Inhalte stellen grundsätzlich nicht die Meinung von QURDO oder deren Mitarbeiter dar.
§ 6 Fremde Inhalte, Viren
(1) Den Anbietern ist es untersagt, Inhalte mittelbar auf der Plattform einzustellen (z.B. durch Links oder Frames), die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, mittelbar Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) QURDO macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
(3) QURDO behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Anbieter wird QURDO von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen QURDO wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Anbieter eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von QURDO einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 7 Sonstige Pflichten des Anbieters
(1) Der Nutzer ist verpflichtet,
(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen QURDO umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform von QURDO zu beeinträchtigen;
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Anbieter erforderlich ist.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Anbieter verpflichtet sich, QURDO alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus QURDO von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Anbieter gegen QURDO geltend machen.
§ 8 Datensicherheit und Datenschutzerklärung
(1) Die Server von QURDO sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Anbieter ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über Email, die das System verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Anbieter willigt darin ein, dass QURDO Informationen und Daten über den Verlauf von Angeboten sowie das Verhalten von Nutzern beim Abruf von Informationen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) QURDO ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Anbieter erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Insbesondere willigt der Anbieter darin ein, dass QURDO die vom Anbieter im Rahmen der Anmeldung gemachten Angaben zu persönlichen Daten, Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Anbieters sowie entsprechende vom Anbieter mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet.
(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, seine gem. Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
(5) QURDO wird im Übrigen alle den Anbieter betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser AGB verwenden. QURDO behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn QURDO aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Anbieters offen legen muss.
(6) Mit der Anmeldung gem. § 3 übernimmt der Anbieter gegenüber QURDO und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Anbieter eingehalten worden sind und stellt QURDO von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Anbieter selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
§ 9 Abtretung und Aufrechnung
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Anbieter aus dem Vertrag mit QURDO auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber QURDO ist der Anbieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
§ 10 Vertragsdauer
(1) Der diesen AGB zugrunde liegende Vertrag beginnt mit der Registrierung durch den Anbieter und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.
(3) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder Email wahren die Schriftform.
§ 11 Vergütung
(1) Die Nutzung der Plattform ist in begrenztem Umfang kostenlos. Bei darüber hinaus benötigten Leistungen ist die Nutzung der Plattform kostenpflichtig. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach der von QURDO veröffentlichten Preisliste bzw. den getroffenen Vereinbarungen. Vereinbarungen mit dem jeweiligen Anbieter haben stets Vorrang vor Angaben in Preislisten/Angeboten.
(2) Mit der Vergütung gemäß Abs. 1 sind sämtliche Nebenkosten wie z.B. durch E-Mail, Telefon, Telefax, Datenübertragungskosten, Porto usw. abgegolten.
(3) Die Rechnungsstellung erfolgt nach Ablauf der Testphase jeweils monatlich im Voraus. Der Zahlungsanspruch wird 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. QURDO ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Veröffentlichung von Dokumenten und den Zugang zur Plattform vorübergehend einzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.
§ 12 Einbringung von Nutzungsrechten
Für sämtliche Inhalte, insbesondere Texte, Bilder und Videos, die vom Anbieter auf der Plattform veröffentlicht werden, erteilt der Anbieter der QURDO das nicht ausschließliche, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, diese Inhalte – vollständig oder in Teilen – zum Zwecke der Leistungserbringung zu bearbeiten und zu nutzen. Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, zur öffentlichen Wiedergabe, zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Sendung und Weitersendung, zum Vortrag, zur Vorführung sowie zur Bearbeitung von Inhalten auf der Plattform sowie auf der QURDO-App.
§ 13 Inhalte
Der Anbieter ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Informationen und Angaben, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform an QURDO übermittelt, alleine verantwortlich. QURDO weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Überprüfung der übermittelten Daten nicht übernommen wird.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.
(2) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche München. QURDO ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
(4) Außergerichtliche Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/odr eine Online-Plattform zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung.
Sofern der Kunde ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie über die Existenz dieser OS-Plattform und in diesem Zusammenhang auch über unsere E-Mail-Adresse info@qurdo.com zu informieren.